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OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1171/11) | Datum: 14.11.2011
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die [...]
OVG Sachsen (5 D 181/10) | Datum: 16.03.2011
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. August 2010 - 1 K 1646/09 - teilweise geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden - 1 [...]
OLG Hamm (II-8 WF 299/10) | Datum: 09.05.2011
Die als sofortige Beschwerde auszulegende Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen [...]
VGH Baden-Württemberg (12 S 2650/10) | Datum: 29.11.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 2010 - 8 K 3920/09 - geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 02. April 2009 sowie der Widerspruchsbescheid des [...]
OVG Sachsen (5 D 21/11) | Datum: 21.02.2011
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. Januar 2011 - 4 K 64/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde [...]
BVerwG (5 C 19.10) | Datum: 26.01.2011
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]